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Stellungnahme des AMV zum aktuellen BGH Urteil

24.10.2011

BGH-Urteil pro Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24.10.2011 ein Urteil gesprochen und veröffentlicht. Dieses BGH-Urteil bestätigt das Urteil des Oberlandesgerichts. Damit ist zweifelsfrei klargestellt, dass ein Verlag jeden Grosso-Auslieferungsvertrag innerhalb angemessener Frist – ohne Angabe von Gründen – kündigen darf. Das Gericht macht damit keinen Unterschied zwischen dem Verhältnis Verlag /Grosso und Unternehmen aus anderen Branchen. Wir warten natürlich mit Spannung auf die Urteilsbegründung.

Welche Implikationen hat dieses Urteil ?
Nur Großverlage sind faktisch in der Lage einen Grosso-Auslieferungsvertrag zu kündigen. Axel Springer Verlag und Heinrich Bauer Verlag hatten in der Vergangenheit bereits mehrmals Einzelkündigungen ausgesprochen. Diese Kündigungen seitens der oben genannten Großverlage wurden ausgesprochen, um eigene Interessen durchzusetzen.
Insoweit verändert das BGH Urteil die bisherige Praxis der beiden Großverlage faktisch nicht.
Allerdings könnte dieses BGH Urteil als „Freibrief“ für einzelne Großverlage verstanden werden, den Druck auf das Grosso zwecks Durchsetzung ihrer eigenen Interessen massiv zu erhöhen.
Im Rahmen der vorzeitig verlängerten Konditionenvereinbarung zwischen Verlage und Grosso bis 2018 haben sich fast alle Verlage – nicht Heinrich Bauer Verlag – zu der „Gemeinsamen Erklärung“ bekannt und ergänzend erklärt, dass die Kündigung eines Grosso-Unternehmens nur aufgrund nachhaltiger Leistungsmängel ausgesprochen werden kann.
Damit ist die Brisanz des BGH-Urteils derzeit eingegrenzt auf das offene Verhältnis zwischen dem Heinrich Bauer Verlag und Grosso.
Allerdings ist es ratsam die Thematik dieses BGH-Urteils als nur einen Bestandteil für den Erhalt und der Absicherung des deutschen Pressevertriebssystems einzuordnen.
Die Neutralität des Presse-Grosso gegenüber allen Verlagen, ob groß oder klein, und der bedingungslose freie Marktzugang für alle Presseerzeugnisse müssen als „Primae Inter Pares“ unter den Essentials des Pressevertriebssystems von allen Marktteilnehmern wahrgenommen, anerkannt und abgesichert werden. Die Neutralität und der freie Marktzugang – die „Primae Inter Pares“ Essentials des Pressevertriebssystems - werden aktuell, aber nicht nur, durch den Heinrich Bauer Verlag angegriffen.
Die anhängige Klage des Heinrich Bauer Verlages gegen den BVPG in Köln manifestiert diesen Angriff. Auch ein hochrangiger WAZ Manager hat mindestens zweimal in der Öffentlichkeit den freien Marktzugang in Frage gestellt.
Der AMV fordert alle Marktteilnehmer, insbesondere alle Verlage auf, sich ohne jeden Vorbehalt
zur Neutralität des Grossos gegenüber allen Verlagen und zum bedingungslosen freien Marktzugang für alle Presseerzeugnisse zu bekennen. Die Anreicherung der „Gemeinsamen Erklärung“ mit o.a. Verpflichtung und deren belastbare Anerkennung durch jeden Verlag sowie durch das Presse-Grosso wäre eine effektive Lösungsmöglichkeit. Sollte diese oder eine vergleichbare Lösung auf dem Wege der Selbstverpflichtung der Marktteilnehmer nicht zustande kommen, ist der Gesetzgeber aufgerufen, das bestehende System notfalls auch gesetzlich zu schützen.

Vorstand
AMV e.V.
23.10.2011